Mit unserem Umzug nach Italien ab Oktober verschiebt sich nicht nur unser Alltag, sondern auch die Art, wie wir politisch teilhaben. Was zunächst wie ein Verlust wirken könnte, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als klar strukturiertes Nebeneinander zweier Systeme. Entscheidend ist dabei weniger das Recht an sich als vielmehr der Weg dorthin, denn weder Deutschland noch Italien handeln von selbst. Wer wählen will, muss wissen, wie die Abläufe konkret funktionieren.
Verbindung nach Deutschland: Briefwahl nur auf Antrag
Für mich bleibt die Möglichkeit zur Teilnahme an der Wahl zum Deutschen Bundestag bestehen. Der zentrale Punkt dabei ist die Registrierung. Sobald wir keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, sind wir nicht mehr automatisch im Wählerverzeichnis geführt. Die letzte deutsche Wohnsitzgemeinde, bei mir die Stadt Solingen, hat keine aktuelle Adresse mehr und verschickt keine Unterlagen von sich aus.
Damit die Wahl überhaupt möglich wird, muss vor jeder Wahl ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt werden, in diesem Fall für mich bei der Stadt Solingen. In diesem Antrag wird die aktuelle Adresse in Italien angegeben, also unsere Anschrift in Pozzuoli. Erst auf dieser Grundlage verschickt die Gemeinde die Briefwahlunterlagen. Die Stimmabgabe erfolgt vollständig per Post. Es gibt keine Wahllokale im Ausland und auch keine Möglichkeit, die Stimme in einer Botschaft abzugeben. Die ausgefüllten Unterlagen werden zurück nach Deutschland geschickt und dort gezählt. Ohne vorherigen Antrag findet dieser gesamte Prozess nicht statt.
Fristen müssen eingehalten werden
Wichtig: Es müssen Fristen eingehalten werden. Maßgeblich ist immer der konkrete Wahltermin. Der Antrag muss rechtzeitig vor der jeweiligen Wahl bei der letzten deutschen Wohnsitzgemeinde eingehen, in der Regel endet die Frist etwa drei Wochen vor dem Wahltag. In der Praxis empfiehlt es sich, den Antrag bereits vier bis sechs Wochen vorher zu stellen, damit genug Zeit für den Versand der Unterlagen und die Rücksendung bleibt.
In Italien: Wahl vor Ort im Wahllokal
Mit der Anmeldung unseres Wohnsitzes in Pozzuoli beginnt die politische Teilhabe in Italien auf kommunaler Ebene. Für mich als EU-Bürger bedeutet das, dass nach Eintragung in die entsprechenden Wählerlisten eine Teilnahme an den lokalen Wahlen möglich ist.
Diese Wahlen funktionieren grundlegend anders als in Deutschland. Es gibt keine Briefwahl in diesem Kontext. Stattdessen wird vor Ort gewählt. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten wir eine Wahlbenachrichtigung, aus der hervorgeht, welches Wahllokal zuständig ist. Die Stimmabgabe erfolgt persönlich genau dort. Svitlana hat als Nicht-EU-Bürgerin in diesem Bereich kein Wahlrecht, unabhängig davon, wie lange wir bereits in Italien leben.
Klare Grenze auf nationaler Ebene
Die nationale Politik Italiens bleibt für uns beide nicht zugänglich. Wahlen zum Italienisches Parlament sowie Referenden setzen die italienische Staatsbürgerschaft (wie man dieser erlangt demnächst hier bei Vivere in Italien) voraus. Diese Regel ist eindeutig und lässt keinen Spielraum. Bei der Europawahl ergibt sich für mich eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei Systemen. Die Stimmabgabe kann entweder weiterhin über Deutschland per Briefwahl erfolgen oder nach Registrierung in Italien direkt vor Ort. Beide Wege schließen sich gegenseitig aus. Svitlana nimmt an Europawahlen nicht teil, da sie als Ukrainerin keine EU-Staatsbürgerin ist.
Der entscheidende Unterschied nach unserem Umzug liegt nicht im Recht selbst, sondern im Ablauf. Deutschland verschickt keine Unterlagen ohne Antrag und kennt unsere Adresse nicht automatisch. Italien ermöglicht Mitbestimmung auf kommunaler Ebene, verlangt dafür aber eine Registrierung und die persönliche Stimmabgabe im Wahllokal. Daraus entsteht kein automatischer Prozess, sondern ein System, das nur funktioniert, wenn wir es bewusst steuern.